Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, welche Konsumenten im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, auch für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Bedingungen ("AGB").
Unsere Angebote erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, ausdrücklich verbindliche Zusagen erhalten oder sonst irgendwie die Verbindlichkeit ausdrücklich vereinbart wurde.
Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich oder in Textform bestätigen. Sofern nicht ausdrücklich abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist der Kunde zur Vorauskasse verpflichtet. Erst nach Zahlungseingang erfolgt die Lieferung.
Wir haben das Recht, unsere Labor-Dienstleistungen an unser Partnerlabor Labor Dr. Fenner und Kollegen Medizinisches Versorgungszentrum für Labormedizin und Humangenetik GmbH mit der Geschäftsanschrift Bergstraße 14, 20095 Hamburg, Deutschland als Subunternehmer zu vergeben. Weiters haben wir das Recht, den Versand von SjF Hanse Scientific GmbH, mit der Geschäftsanschrift Bergstraße 14, 20095 Hamburg, Deutschland durchführen zu lassen.
Verbindliche Liefertermine und/oder -fristen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Bei unverbindlichen und/oder ungefähren Lieferterminen und/oder -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.
Wir sind dazu berechtigt, die zu liefernden Test-Kits auch an einen anderen Ort als den Erfüllungsort zu versenden. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt bei vereinbarter Versendung mangels anderer Vereinbarung uns vorbehalten. Wird der Versand aus Verschulden des Kunden oder aus dem Kunden zurechenbaren Gründen verzögert, so lagern wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Soweit nichts anderes vereinbart, verstehen sich alle Preise ab Werk und grundsätzlich in Euro netto (zuzüglich etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer), ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto sowie einer Transportversicherung. Soweit beim Kunden oder bei uns Steuern oder Abgaben auf die von uns erbrachte Leistung entfallen, stellt der Kunde uns von diesen Steuern frei. Die gültigen Preise ergeben sich – mangels anderweitiger Vereinbarung mit dem Kunden – aus unserer jeweils bei Vertragsabschluss geltenden allgemeinen Preisliste.
Andere Zahlungsmethoden als Banküberweisung und Kreditkartenzahlung bedürfen gesonderter Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden.
Es kommen die einschlägigen Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz ("FAGG") und des KSchG, insbesondere § 11 FAGG und § 3 KSchG betreffend das gesetzliche Rücktrittsrecht zur Anwendung. Der Kunde wurde vor Vertragsabschluss eigens über sein Rücktrittsrecht informiert.
Für den Fall, dass die Probe nicht ordnungsgemäß laut Anleitung am Test-Kit verpackt bei uns ankommt (zB durch Auslaufen), oder erst nach Ablauf der am Test-Kit vorgegebenen Dauer zwischen Proben-Entnahme und Analyse bei uns ankommt, wird die Probe vernichtet. In diesem Fall wird der Kunde binnen 14 Tagen nach Vernichtung über die Vernichtung schriftlich oder elektronisch informiert. Der Kunde kann binnen weiterer 14 Tage ab Informationserhalt über die Vernichtung gegen einen Unkostenbeitrag in Höhe von EUR 25,00 und bei Übernahme der Versandkosten durch den Kunden das Zusenden eines neuen Test-Kits verlangen.
Die gelieferte Ware ist dazu bestimmt, zum ersten Mal innerhalb der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich, der Türkei sowie weiteren europäischen Ländern in den Verkehr gebracht zu werden.
Der Kunde darf die von uns gelieferte Ware in sicherheitsrelevanter Hinsicht nicht verändern. Insbesondere darf er vorhandene Warnhinweise oder sonstige Produkthinweise nicht verändern oder entfernen.
Erfüllungsort ist der Sitz unserer Gesellschaft in Österreich.
Zusätzlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz unserer Gesellschaft in Österreich. Diese Zuständigkeitsregelung des Satzes 1 gilt klarstellungshalber auch für solche Sachverhalte zwischen uns und dem Kunden, die zu außervertraglichen Ansprüchen iSd EG VO Nr 864/2007 (Rom II-VO) führen können. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Der Kunde ist gem Art 17 ff VO (EU) Nr 1215/2012 (EuGVVO) dazu berechtigt, uns in dem Mitgliedstaat zu klagen, in dem unsere Gesellschaft ihren Sitz hat und in dem Mitgliedstaat, in dem der Kunde seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Vorbehaltlich anderslautender ausdrücklicher Vereinbarungen unterliegen diese AGB, die auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und deren Rechtswirksamkeit, Auslegung und Erfüllung ausschließlich materiellem österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
Im Falle von Widersprüchen zwischen den beiden Sprachversionen ist die deutschsprachige Version verbindlich.